Radio Steiermark berichtet über BIK-Konferenz zur KSZE-Schlussakte

Für die Sowjetunion war die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 in Helsinki ein großer diplomatischer Erfolg, wurde doch die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa festgeschrieben. Zugleich erreichte damit die Entspannungspolitik im Kalten Krieg einen Höhepunkt. Dabei leisteten die neutralen Länder Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz einen wichtigen Beitrag als Vermittler. Mit der Schlussakte „hatte der Westen […] die Hegemonie der Sowjetunion über Osteuropa anerkannt“. Dies sagt der stellvertretende BIK-Leiter Doz. Peter Ruggenthaler auf Radio Steiermark anlässlich einer Konferenz zum FWF-Forschungsprojekt über „Moskau und die Neutralen auf dem Weg nach Helsinki“ in Graz. Zur gegenwärtig vielfach diskutierten Neutralität für die Ukraine meint Ruggenthaler: „Die Option einer Neutralität für die Ukraine, womöglich nach österreichischem Beispiel würde dann realistisch werden, sollte Putin so ins Eck gedrängt werden, dass es für ihn der letzte Ausweg wäre, um das Gesicht zu wahren. Das Gesicht zu wahren, nicht auf der Weltbühne – Russland ist bereits als Schurkenstaat klassifiziert und das wird sich meines Erachtens nicht ändern auf absehbare Zeit -, aber zumindest hätte Putin die Möglichkeit gegenüber seiner Bevölkerung zu erklären: wir haben unser Ziel erreicht, die Ukraine ist neutral.“

Projektmitarbeiterin Anna Steiner (im Bild) ergänzt mit Blick auf die in Helsinki beschlossene staatliche Souveränität und Nichteinmischung: „Wichtig ist aber auch, dass die Staaten selbst bestimmen können, wie der Staat aufgebaut sein soll.  […] Das Modell der Neutralität wie es momentan für die Ukraine auch immer wieder im Raum steht, sehe ich insofern […] kritisch, solange auch nicht Sicherheitsgarantien damit in Verbindung stehen, weil ein neutraler Staat wie Österreich hat ja auch die Verpflichtung, Neutralität zu verteidigen. Die Ukraine würde dafür auf jeden Fall auch Sicherheitsgarantien benötigen, damit das eine realistische Option sein könnte.“

Der ganze Radiobeitrag ist noch einige Tage online abrufbar.

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Radio Steiermark